Das Landtagsplenum im November begann mit der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: „Straffällig gewordene Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben – Wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt“.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller erklärte, dass seine Fraktion den Inhalt des CDU-Antrages im Großen und Ganzen unterschreiben könne, er erinnerte aber daran, dass er selbst schon 2015 solche Anträge gestellt habe und damals noch als „Nazi“ und „Rassist“ beschimpft worden sei. Seit 2015 erlebe Deutschland eine einzigartige Aneinanderreihung von Rechts- und Verfassungsbrüchen, die von einer CDU-Bundeskanzlerin veranlasst wurden. Auch die Thüringer CDU-Landtagsfraktion habe diese Herrschaft des Unrechts mehr als drei Jahre mitgestützt. Erst jetzt nach den dramatischen Verlusten der CDU bei Landtagswahlen und in Umfragen lese man plötzlich in ihrem Antrag: „Wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Ein solches Verhalten sprenge den Rahmen auf der Skala politischer Unglaubwürdigkeit. Die CDU-Fraktion habe ihren direkten Einfluss auf die Bundeskanzlerin nutzen können, um das Schicksal dieses Landes endlich wieder zu einem Besseren zu wenden, aber sie wollte es nicht und trage daher politische Mitverantwortung für die Straftaten ausländische Intensivtäter.
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
