Die Stadtverwaltung Erfurt genehmigte im Januar dieses Jahres den Antrag der Ahmadiyya-Gemeinde für den ersten Moscheebau in Thüringen. Das Bauvorhaben ist in der Bevölkerung hoch umstritten. Alle Verantwortlichen hatten hierauf mit dem Versprechen reagiert, für Verfahrenstransparenz zu sorgen. Nun jedoch mehren sich die Hinweise, dass bereits Vorarbeiten zum Bau der Moschee ohne vorherige öffentliche Ankündigung begonnen hätten. So wurden in dieser Woche Bagger bei Erdarbeiten auf dem betroffenen Grundstück beobachtet.
Die Erfurter AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller und Corinna Herold erheben in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Bausewein und dessen rot-rot-grüne Führungsmannschaft in der Stadtverwaltung:
„Im absoluten Widerspruch zu den stets vorgetragenen Versprechungen von öffentlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung erfolgen nun anscheinend erste Vorbereitungsarbeiten im Vorfeld des Moscheebaus, ohne dass eine Information der Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung erfolgt ist. Der Anspruch der Erfurter Bürger, rechtzeitig vom Beginn der Umsetzung eines der umstrittensten Bauvorhabens Ostdeutschlands informiert zu werden, wird von Oberbürgermeister Bausewein und seinen rot-rot-grünen Verbündeten mit den Füßen getreten“, erklärte die Abgeordnete Herold.
Der Abgeordnete Möller wies ergänzend auf eine naturschutzrechtliche Problematik hin, die nach wie vor ungelöst ist:
„Mehrfach wurde die Stadt von engagierten Naturschützern auf das Vorhandensein einer streng geschützten Feldhamsterpopulation auf dem Baugrundstück hingewiesen. Marbacher Naturschützer haben entsprechende Feststellungen protokolliert, fotografisch festgehalten und auch die Stadtverwaltung informiert. Zum heutigen Zeitpunkt ist völlig unklar, ob und gegebenenfalls wie die auf dem Grundstück festgestellte Population geschützt werden soll. Im Grunde ist dies ein naturschutzrechtlicher Skandal, denn es handelt sich hierbei sogar um eine strafrechtlich sanktionierte Verpflichtung der Stadt. Immerhin hat der Feldhamster die gleiche Schutzklasse wie der Wolf. Es drängt sich trotzdem förmlich der Eindruck auf, dass dies trotz Beteiligung der Grünen an der Stadtkoalition ignoriert wird.“
Möller forderte Oberbürgermeister Bausewein auf, die Öffentlichkeit endlich über den aktuellen Stand des Moscheebauvorhabens und die derzeitigen Arbeiten auf dem Grundstück aufzuklären und dabei auch zu erläutern, wie der Schutz der Feldhamster sichergestellt werden soll.
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
