Ein großer Anteil im aktuellen Bundeshaushaltsentwurf umfasst das Dauerthema Integration und Migration. Wie wir das schaffen, schlägt sich vor allem in den Zahlen nieder. 2018 wurden im Vergleich zum Vorjahr dafür 232 Millionen Euro mehr aufgewendet. Nun heißt mehr nicht unbedingt Mehrwert.

2019 werden die Mittel für Integrationskurse sicherlich wieder bei rund 800 Millionen Euro liegen. 1730 unterschiedliche Träger führen diese Integrations- und Sprachkurse durch. Diese Kurse sind zu einem enormen Geschäfts- und Beschäftigungsmodell geworden und werden von den Befürwortern der Politik der offenen Grenzen vehement verteidigt und deren Kritiker verhöhnt.

In Hinblick auf den Haushalt 2019 ist dieser Titel auch nicht realistisch veranschlagt. Eine Berichtigung würde überplanmäßige Ausgaben verhindern. In Anbetracht der hohen Kosten besteht bei den Integrationskursen dringender Reformbedarf was Umfang, Erfolgsquote der Abschlüsse sowie Anfälligkeit für Teilnahmebetrug angeht. Bis zum 31. Juli 2018 wurden lediglich rd. 46% der Kursträger kontrolliert, die Kontrolldichte im Integrationskurssystem muss also weiter erhöht werden.

Bei diesen Kursen fließt nur dann Geld an die Bildungsträger, wenn die Teilnehmer anwesend sind und dies mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben. Es bedarf keinen Hellseher, um zu erkennen, dass dieses Konstrukt zum Betrug einlädt. Zum Beispiel Unterschriften nachträglich zu leisten oder zu Beginn und dann nicht am Unterricht teilzunehmen. Beim kritischen Hinterfragen offenbarte sich nun, dass den Haushältern der AfD hier zuerst wichtige Fakten vorenthalten wurden.

Im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen wurden im Jahr 2016 insgesamt 1.479 Beanstandungen, im Jahr 2017 insgesamt 1.722 Beanstandungen und im Zeitraum Januar bis Juli 2018 insgesamt 2.118 Beanstandungen ausgesprochen. Dabei wurden insbesondere Verstöße festgestellt, wie fehlerhafte Angaben zu Träger, Kurs, Modul etc. in Unterschriftslisten (in 45 Kursen); keine Übereinstimmung zwischen Anzahl der Unterschriften und Teilnehmern (in 53 Kursen); tägliche Unterschrift der Lehrkraft fehlt (in 49 Kursen); 24 Verstöße wegen nicht vorhandener Unterschriftenliste sowie in 110 Kursen das Unterschriftsfeld bei Nichterscheinen nicht gestrichen.

Die Teilnahmequote im Integrationskurs insgesamt ist in den letzten Jahren leicht gestiegen von 80,2% im Jahr 2015 über 81,4% im Jahr 2017 bis auf rd. 85% im Jahr 2018 (Stand: Mai 2018). Bei der Betrachtung der Fehlzeiten für 2018 im Hinblick auf den Status fällt auf, dass die Teilnehmer, die vom BAMF zugelassen worden sind, die höchsten Fehlzeiten aufweisen. Gefolgt wird diese Gruppe von den durch die Ausländerbehörden Verpflichteten und den von den Trägern der Grundsicherung Verpflichteten.

Auch die düsteren Ergebnisse der Tests und Abschlussprüfungen belegen diese Missstände. Aber den eigentlichen finanziellen Schaden erleiden unsere Steuerzahler, die die 765 Millionen Euro hart erwirtschaftet haben. Die Kultur in diesem Bereich muss sich ändern, dass alle Bildungsträger ihre Teilnehmerzahlen ehrlich abrechnen. Das BAMF ist hier aufgefordert, diese wissentliche Verschwendung von Steuergeld durch wirksame Kontrolle und Sanktionen zu bekämpfen.

Quelle: Marcus Bühl, MdB