Berlin, 30. Oktober 2019. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates begrüßt: „Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter [...]

Mithilfe eines Plenarantrages will die Fraktion der AfD im Bundestag die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken. Insbesondere regt die AfD die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich der Stärkung der Finanzkraft der Länder widmet und das Subsidiaritätsprinzip wieder in den Vordergrund stellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, macht deutlich, dass sein Heimatbundesland [...]