Seit dem 8. Mai 2023 können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird, beim Land Thüringen einen Antrag auf Heizkosten-Hilfe stellen. Wie sich zeigt, gestaltet sich sowohl die Beantragung als auch die Auszahlung dieser sogenannten Härtefallhilfen schwierig. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im [...]

Patrick Graichen muss seinen Posten als Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium verlassen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt dazu fest: „Dass Graichen seinen Platz räumt, geht auf den Druck der AfD zurück. Ohne unser Engagement wären die Machenschaften um den Staatssekretär im Ministerium noch ewig so weiter gegangen, erst nach unserem parlamentarischen Vorgehen wurden [...]

Im Vorfeld des für morgen angesetzten Flüchtlingsgipfels der kommunalen Spitzenverbände zur Unterbringung, Versorgung und Finanzierung von Asylbewerbern zeigt sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, pessimistisch: „Der Gipfel folgt einer ganzen Serie nutzloser Veranstaltungen, bei denen viel geredet, aber nichts Signifikantes geändert wird. Die Regierungskoalition ist ideologisch zu verbohrt und die [...]

Medienberichten zufolge erheben Thüringer Ausländerbehörden schwere Vorwürfe gegen das Thüringer Justizministerium im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Danach soll das Ministerium die Behörden zu einer Rechtsanwendung gedrängt haben, bei der die gesetzlichen Ausschlussgründe zur Einräumung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ selbst bei vorsätzlicher Identitätstäuschung des Asylbewerbers ins Leere laufen würden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]