Die Landesregierung stellt der Stadt Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen bei einer Fusion eine Millionenförderung in Aussicht. Im Raum stehen bis zu 40 Millionen Euro. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün geht es bei der Unterstützung der Fusion nicht um die Schaffung langfristiger tragbarer Strukturen vor Ort, sondern darum, [...]
Die Alternative für Deutschland hat ihr Programm für die Europawahl online gestellt. Das Europawahlprogramm finden Sie hier: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf. AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser [...]
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB hat die erneute Blockade der GRÜNEN im Bundesrat in Bezug auf die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ kritisiert: „Dass es den Grünen wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.“ Nach Einschätzung von Gauland schädigen die [...]
Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer kurzfristig abgesagt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte im Vorfeld erklärt, man wolle noch einmal gründlich über Asylverfahrensfragen und Statusrechte sprechen. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer [...]
Frauen, die Schutz in Frauenhäusern suchen, müssen in Thüringen unter Umständen damit rechnen, abgewiesen zu werden, berichtete die dpa. Dies sei bereits dieses Jahr vermehrt der Fall gewesen, sagte eine Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen. Dazu sagt Corinna Herold, gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Das Platzangebot der Thüringer Frauenhäuser muss an die Lebenswirklichkeit [...]