Anlässlich des Internationalen Frauentages fordert Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., die Mutterschaft gesellschaftlich und politisch zu fördern. Sie wirft damit die Frage auf, ob „unsere Gesellschaft wirklich gut beraten ist, wenn die Frauen ganz gezielt und einseitig auf die Erwerbstätigkeit gepolt werden, während die ‚Mutterrolle‘ als Lebensmodell ‚von gestern‘ gilt und in [...]
Berlin, 7. März 2019. Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Diese Vorstellung von Herrn Brinkhaus ist konsequent. Denn man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. Die CDU und die [...]
Innenminister Georg Maier hofft auf ein beschleunigtes Verfahren, um die Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau in Thüringen abzuschaffen. Für das klassische Gesetzgebungsverfahren sei die Zeit knapp. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt im Deutschen das gute alte Sprichwort, ‘Am Abend werden die Faulen fleißig‘. Was könnte besser [...]
Berlin, 4. März 2019. Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes fordert Mitarbeiter laut Medienberichten auf, zu melden, wenn sie AfD-Mitglied sind oder auch nur Kontakte zur Partei haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich. Der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt dazu: „Verfassungsschutzmitarbeiter sollen also nun Umgangsverbot mit der AfD und ihren Mitgliedern bekommen. Nachdem – trotz monatelanger Prüfung – [...]
Im Sommer des letzten Jahres wäre die CDU/CSU Fraktionsgemeinschaft beinahe an der Frage gescheitert, ob an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten aus anderen EU-Staaten zurückgesendet werden können. Als Kompromiss sollte es Verwaltungsabkommen geben. Diese gibt es nun mit Griechenland und Spanien. Sage und schreibe 11 (elf) Asylanten wurde seitdem an der Grenze abgewiesen. Dabei kamen 9 [...]
