Justizminister Dieter Lauinger berichtete heute im Justizausschuss über den Sachstand zum Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen in Zwickau. Er musste feststellen, dass bislang kein Zuschlag an einen Generalübernehmer für den Bau erteilt werden konnte. Damit verzögert sich das Bauvorhaben um mehrere Jahre. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das [...]

Friesen: Beschussamt ist durch Altersabgänge in seiner Funktionsfähigkeit bedroht – keine Trittbrettfahrerei anderer Bundesländer auf Kosten Thüringens Der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, besuchte gestern das Beschussamt in Suhl. Bereits 1893 als ältestes Beschussamt Deutschlands gegründet, ist es heute eines von nur fünf Beschussämtern bundesweit. Das Beschussamt ist so etwas wie der TÜV für [...]

Die Linke-Fraktion möchte den Personalabbau im Bildungsbereich vorerst aussetzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt diese Pläne. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Abkehr vom Stellenabbaukonzept gerade für den Bildungsbereich fordert die AfD-Fraktion seit langem. Die Situation an den Thüringer Schulen ist seit Jahren katastrophal. Der Unterrichtsausfall ist auf Rekordhöhe. Rot-Rot-Grün nahm das billigend in Kauf. [...]