Die Landesregierung soll im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für das kommende Plenum des Thüringer Landtags eingereicht hat. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus Georgien und den sogenannten Maghreb-Staaten sind extrem niedrig. [...]

Um die wirtschaftlichen Probleme der Pumpspeicherwerke in den Griff zu bekommen, fordert die Landesregierung vom Bund, die Betreiber dieser Werke von Abgaben wie der EEG-Umlage zu entlasten. Der Energiekonzern Vattenfall hatte vor einem Jahr wegen hoher Kosten und niedrigen Strompreisen in den Werken Goldisthal und Hohenwarte II Umstrukturierungen und einen großen Personalabbau angekündigt. Dazu sagt [...]