AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier [...]
Zu den familienpolitischen Vorschlägen der thüringischen Jungen Union sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Junge Union wildert im Programm der AfD. Sie fordert 5000 Euro Geburtengeld pro Kind mit Wohnsitzbindung in Thüringen. Außerdem möchte die CDU-Jugendorganisation für Familien mit mindestens einem Kind die Grunderwerbssteuer aussetzen. Das alles fordert die AfD schon lange. Es [...]
In der Affäre um einen möglichen Geheimnisverrat von Justizminister Dieter Lauinger wollen die Ermittler auch Ministerpräsident Bodo Ramelow befragen, berichtet der MDR. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe die Landesregierung gebeten, für Ramelow eine Aussagegenehmigung zu erteilen, bestätigte Staatskanzleiminister Benjamin Hoff. Anlass sind zweifelhafte Vorgänge in der Landesregierung, die wieder einmal von Grünen-Skandal-Minister Dieter Lauinger ausgelöst wurden. [...]
Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: „Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Es [...]
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Rentenpaket verständigt. Es soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Unter anderem soll die Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinken. Jürgen Pohl, MdB, Sozialexperte und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion im Bundestag dazu: "Die Altparteien streuen den Bürgern wieder einmal Sand [...]