Zur ungleichen Verteilung von Bundesbehörden im Bundesgebiet erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen: „Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundeshörde befindet sich in den neuen Bundesländern - und das fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit! Trotz großen Geredes, dass man mehr Bundesbehörden im Osten wolle, will die Bundesregierung nicht handeln. Weder ist [...]
Als Reaktion auf die Proteste von Bürgern gegen den Neubau von Stromtrassen wie den Suedlink will die Bundesregierung die Beteiligungsverfahren einschränken. Dadurch sollen Leitungsneubauten künftig noch schwerer aufzuhalten sein. Die in der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes enthaltenen Regelungen werden von Rechtsexperten kritisiert, die von einer Schwächung der Bürger sprechen. Dazu sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der [...]
Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Einführung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag“ war ein Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit diesem Gesetzentwurf sollte der 20. September als "Weltkindertag" zu einem gesetzlichen Feiertag in Thüringen erklärt werden, um den sozialen Bedürfnissen von Kindern, Eltern und [...]
Heute hat Innenminister Georg Maier die Kriminalstatistik für 2018 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Anzahl der Gewaltdelikte und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gestiegen sind. Ebenso gestiegen ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen. Maier erklärte, dass die Zuwanderung Auswirkungen auf die Sicherheitslage habe und dies auch in der Kriminalstatistik [...]
Gestern stellte Infrastrukturministerin Birgit Keller den 2. Thüringer Wohnungsmarktbericht vor. Die Ministerin betonte, dass in größeren Städten mehr Neubauten nötig wären, während auf dem Land der bereits vorhandene Wohnraum modernisiert werden könne. Der Wohnungsmarktbericht prognostiziert einen Gesamtbedarf von 40.000 neuen Wohnungen. Dazu sagt Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die problematische Situation [...]