Berlin 1. Februar 2019. Heute wurden im Plenum des Bundestags zwei Anträge zur Sicherheitsarchitektur debattiert. Während die FDP ihre Reform durch eine Kommission erarbeiten lassen will, fordert die AfD eine Bundeszuständigkeit für die Gefahrenabwehr. Dazu erklärt Martin Hess, stv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung: „Die FDP verfährt nach dem [...]
Zur vorliegenden Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der deutsche Staat ist auch in der Wirtschaftspolitik zu einer Krake geworden, die sich in viele Bereiche des Wirtschaftslebens einmischt, in denen sie nichts zu suchen hat. Wir von der AfD setzen uns für einen schlanken Staat ein, der seine [...]
Die Landessprecher der Alternative für Deutschland in Thüringen, Björn Höcke und Stefan Möller, werden eine Programmbeschwerde an die MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und an den MDR-Rundfunkrat richten. Im „MDR Thüringen Journal“ vom 30. Januar 2019 war im Rahmen eines Kurzbeitrags zur Sendung „In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte“ zwischen Minute 19:22 und 19:25 ein Tontechniker zu [...]
Gleich zu Beginn des Super-Wahljahres 2019 mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen meldet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Erfolg: Am 4. Januar 2019 begrüßte der AfD-Bundesverband sein 35.000stes Mitglied bzw. seinen 35.000sten Förderer. Die AfD hat aktuell 33.651 Mitglieder und 1.465 Förderer. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen [...]
Berlin, 28. Januar 2019. Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfG) im Internet auf netzpolitik.org erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern offenkundig an Substanz [...]