In wenigen Wochen steht die jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Einkommensentwicklung im Freistaat an. Aus der Regierungskoalition kommt nun die Forderung, die Anpassung für dieses Jahr auszusetzen. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die öffentlichen Haushalte werden in den kommenden Monaten durch die Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Volk stark [...]

Liebe Mitbürger, die Corona-Krise hat auch Thüringen immer fester im Griff. Unsere Sorge gilt nicht nur der Gesundheit von Familienmitgliedern und Freunden, sondern auch den besonders bedrohten Risikogruppen. Hinzu kommen wirtschaftliche Existenzsorgen und Unsicherheiten, wie es denn weitergeht, mit dem eigenen Betrieb, dem Arbeitsplatz, dem Einkommen, der medizinischen Versorgung und dem gesellschaftlichen Leben. Wir haben [...]

Berlin, 16. März 2020. Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen einzuführen, ist absolut richtig. Sie hätte aber bereits viel früher erfolgen müssen und die Kontrollen dürfen nicht wie jetzt beschlossen auf [...]

Wie gestern bekannt wurde, ergreift der Thüringer Landtag wegen des Coronavirus besondere Vorsichtsmaßnahmen. Ab sofort gelten Einschränkungen für Besuchergruppen sowie für bestimmte Veranstaltungen. Womöglich sollen auch die Ausschuss- sowie die Plenarsitzung des Landtags in den kommenden Wochen nur mit gekürzten Tagesordnungen stattfinden. Dazu sagt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist richtig, dass Frau [...]

Am Mittwoch, dem 5. März 2020 wurde Bodo Ramelow als Spitzenfunktionär des rot-rot-grünen Lagers in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Er brauchte hierfür zum einen sechs Versuche, wenn man den ersten Akt dieses Demokratiedramas im Februar mitzählt. Zum anderen benötigte er die wohlwollende Unterstützung von CDU und FDP, die ihren Wählern eigentlich genau das Gegenteil versprochen [...]