KV Süd-Ost-Thüringen Archive - Seite 127 von 184

24 02, 2019

GG-Änderung: 5,5 Mrd Bundesmittel für die Länder ist haushalterisch skandalös
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GG-Änderung: 5,5 Mrd Bundesmittel für die Länder ist haushalterisch skandalös

GG-Änderung: 5,5 Mrd Bundesmittel für die Länder ist haushalterisch skandalös

Marcus Bühl2019-03-25T19:50:06+01:0024. Februar 2019|Aktuelles, Kreisverbände, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen|

Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter des Einzelplanes Forschung und Bildung des Haushaltsausschusses: „Es ist beschämend, wie wenig alle [...]

23 02, 2019

Rudy: Politik zum Nutzen des öko-industriellen Komplexes – AfD sagt Nein zum Netzausbau

Marcus Bühl2019-03-25T19:50:37+01:0023. Februar 2019|AfD Thüringen, Aktuelles, Kreisverbände, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen|

Der voraussichtliche Verlauf der Stromtrasse Suedlink über 700 Kilometer von Nord- nach Süddeutschland wird konkreter - und soll auch durch den Süden Thüringens gehen. Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW stellten am Donnerstag in Berlin ihren Vorschlag vor, den sie in den kommenden Wochen bei der Bundesnetzagentur einreichen wollen. Demnach soll die Trasse von Schleswig-Holstein aus [...]

22 02, 2019

Muhsal: Rot-Rot-Grün sollte auf Lehrer hören

Marcus Bühl2019-03-26T15:09:17+01:0022. Februar 2019|AfD Thüringen, Aktuelles, Kreisverbände, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen, Presse|

Der Thüringer Lehrerverband hat unter Lehrern eine Umfrage zum neuen Schulgesetz durchgeführt. Der Verband sieht kaum Verbesserungen darin. Der Gesetzentwurf sei ungeeignet, die drängendsten Probleme zu lösen, so das Ergebnis der Umfrage, an der mehr als 1000 Lehrer teilgenommen haben. Deshalb bedürfe der Gesetzentwurf einer starken Überarbeitung. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: [...]

21 02, 2019

Landesgruppe Thüringen der AfD-Fraktion im Bundestag: Deutsch muss als Landessprache im Grundgesetz verankert werden!

Marcus Bühl2019-04-01T18:25:47+02:0021. Februar 2019|AfD Thüringen, Aktuelles, Kreisverbände, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen|

Zum Internationalen Tag der Muttersprache am heutigen 21. Februar erinnert die Bundestagslandesgruppe Thüringen an den Antrag der AfD-Fraktion, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festzuschreiben. Erst in der vergangenen Woche hatten es alle anderen Fraktionen abgelehnt, zumindest eine Anhörung bezüglich der geplanten Grundgesetzänderung durchzuführen. Gerade in einer Zeit, in der es nicht mehr selbstverständlich ist, dass [...]

20 02, 2019

Henke: Fusionsprämie der Landesregierung ist hinterlistig

Marcus Bühl2019-03-25T19:51:13+01:0020. Februar 2019|AfD Thüringen, Aktuelles, Kreisverbände, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen|

Die Landesregierung stellt der Stadt Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen bei einer Fusion eine Millionenförderung in Aussicht. Im Raum stehen bis zu 40 Millionen Euro. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün geht es bei der Unterstützung der Fusion nicht um die Schaffung langfristiger tragbarer Strukturen vor Ort, sondern darum, [...]