Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Als AfD-Fraktion stehen wir für mehr Demokratie und mehr tatsächlichen Einfluß der Bürger auf die Politik und politische Entscheidungen. Wahlen [...]
Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es in Thüringen bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen, die "aktiviert werden" müssten. Demnach habe er selbst Dörfer besucht, "wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien", wird der Ministerpräsident in der Ostthüringer Zeitung vom 19.12.2022 zitiert. Das 'laute Nachdenken' Ramelows stößt beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, auf harsche Kritik: "Dass Ramelow [...]
Am 14.12.22 standen im Thüringer Landtag die massiven Probleme des Thüringer Gesundheitswesens in Form einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Gleichzeitig findet vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker statt. „Fehlende Studienplätze für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Abwanderung, Berufsaufgabe und der daraus resultierende Fachkräftemangel sind die chronischen Probleme des Thüringer Gesundheitswesens, [...]
Die Inhalte des am Freitag veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen: „Das 'Amt für Verfassungsschutz' versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen die AfD im verspäteten Verfassungsschutzbericht umzusetzen. Die aufgereihten Verdrehungen und Verunglimpfungen selbst [...]
„Der demografische Niedergang dauert in Thüringen seit über drei Jahrzehnten an. Vielen Worten sind nie Taten gefolgt, weil das Thema 'Familie' leider politisch kontaminiert worden ist und jeder, der einer pronatalen Bevölkerungspolitik das Wort redet, sofort in die Nähe der Mutterkreuzideologie gerückt wird,“ konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen. Für die AfD-Fraktion Thüringen steht [...]