Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Antrag zur Durchsetzung ihres Rechts auf Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückgenommen. Der Antrag beruhte auf der bis Dezember letzten Jahres geltenden Rechtslage, wonach die AfD-Fraktion in der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission hätte berücksichtigt werden müssen. Anlass des Antrags war, dass dieses Kontrollrecht in sämtlichen Wahlgängen durch die Mehrheit der Abgeordneten [...]

Nach dem Stand der im Juli 2022 von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen Möglichkeiten werde allerdings aus zeitlichen und technischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt. Es handelt sich dabei um [...]

„Diese Woche zeigten Mitglieder der sogenannten ‚Letzten Generation‘ durch gleich mehrere Aktionen ihr zerstörerisches Gesicht und, dass es ihnen weder um Protest noch um Klima geht, sondern schlicht um mediale Aufmerksamkeit und größtmöglichen Schaden“, kommentiert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die neuerlichen „Aktionen“ der Klimaterroristen. Zum einen sägten diese, offenbar unter den [...]