Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagt zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020: „Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Haushalt für 2020 nicht demokratisch legitimiert ist. Diese Legislaturperiode endet im Herbst und den Haushalt für 2020 muss der dann neu gebildete Landtag verabschieden. Die Landesregierung bläht den [...]
Das von Bundesminister Helge Braun gestern vorgestellte Konzept zum Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes passt nicht mit dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zusammen. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes soll ca. 460 Millionen Euro kosten und ca. 400 Arbeitsplätzen Platz bieten. Dazu Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan 04 Bundeskanzleramt: „Es ist richtig, [...]
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der [...]
Auf der Europawahlversammlung in Riesa komplettierten die Delegierten der Alternative für Deutschland (AfD) die Kandidaten, mit denen die Spitzenkandidaten Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und Guido Reil in den Wahlkampf für die Europawahl gehen. Die AfD-Kandidaten im Überblick: Platz 1: Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP Platz 2: Guido Reil Platz 3: Dr. Maximilian Krah Platz [...]
Die Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Deutschen Umwelthilfe kommentiert der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist ein durchschaubares Manöver zur eigenen Profilschärfung, das unauthentischer nicht sein könnte. Die CDU versucht sich nun als Anwalt der Autofahrer zu inszenieren, dabei hat sie [...]
