Seit den ersten, bereits Mitte März erhobenen Verordnungen der Landesregierung werden nach wie vor elementare Grundrechte in erheblichem Umfang eingeschränkt oder sogar vollständig außer Kraft gesetzt. Nachdem an der Notwendigkeit und Wirksamkeit mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik erhebliche Zweifel laut werden, reichte die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag [...]
Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten, wie der Landesverband Thüringen gestern Nachmittag erfahren hat, wird die von ihm geplante und angemeldete 1. Mai-Demonstration in Erfurt untersagt. Hintergrund sind die von der Landesregierung erlassenen Corona-Regelungen, welche das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen, soweit Versammlungen über 50 Teilnehmer haben. Der Landesverband plant jedoch unter dem Arbeitstitel „Den [...]
Stephan Brandner: Der Bundespräsident sollte nicht nur fordern, sondern auch selber liefern und seinen Beitrag zur Krise leisten! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe wirtschaftliche Einschnitte in Folge der Corona-Pandemie ein und macht deutlich, dass „wir einiges von dem gemeinsam [...]
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bundes- oder die Landesregierung nicht neue Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen verkünden. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Einige dieser Maßnahmen sind voreilig, andere undurchdacht oder angesichts des monatelangen Stillstandes viel zu kurzfristig angelegt. Tosca Kniese, tourismuspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, findet dazu klare [...]
Medienberichten zufolge soll zwischen der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch die Betriebe und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Zeitraum von acht bis zwölf Wochen vergehen. Grund für die Antragsflut bei der BA sind die zahlreichen Unternehmen, die wegen der Corona-Verordnungen von Bund und Ländern schließen mussten. Die fehlenden Einnahmen der Unternehmen führen [...]