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Aktuelles aus dem Landkreis
Schlösser: Parlamentspräsident König offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis
In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident [...]
Vorstandsneuwahl im Ortsverband Emsetal-Waltershausen
Am Donnerstag fand die Vorstandsneuwahl in unserem Ortsverband Emsetal-Waltershausen statt. Melanie Heinz, Vorstandsmitglied im benachbarten Kreisverband Westthüringen, wurde von den Mitgliedern zur Versammlungsleiterin bestimmt. In seinem Grußwort dankte Kreissprecher Marcus Bühl [...]
Höcke: Altparteienkartell besiegelt Niedergang Deutschlands
Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer [...]
Haseloff: Gescheiterte Abschiebungshaftplätze symbolisch für Ankündigungspolitik der CDU
Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht [...]
Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Absage der Thüringen-Rundfahrt
Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Absage der Thüringen-Rundfahrt der Frauen aufgrund nicht ausreichender Zusagen der Landesregierung zeigt klar und deutlich, dass die Brombeer-Regierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist. [...]
Mühlmann: Innenministerium muss Lösungen im Umgang mit steigender Ausländerkriminalität vorlegen
Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der [...]