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Aktuelles aus dem Landkreis
Hoffmann: AfD-Fraktion fordert echte Kostenfreiheit für Meisterausbildung und höhere Berufsbildung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine vollumfängliche, vom Ausbildungsbeginn an wirksame Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und alle weiteren Fortbildungsabschlüsse auf DQR-Niveau 6 und 7 fordert [...]
Cotta: Rundfunk Reformstaatsvertrag durchgepeitscht – Bürgervertrauen ignoriert
Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu erklärt Jens [...]
Schlösser: CDU war an rechtswidriger Wahlbeeinflussung beteiligt
Der Thüringer Landtag hat heute einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses überraschend nicht zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war ein detaillierter Prüfbericht des Wahlprüfungsausschusses, [...]
Erfurth: Bauvorhaben einer gemeinsamen JVA mit Sachsen stoppen – Steuergeldverschwendung beenden!
Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) will den Staatsvertrag mit Sachsen über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau nachverhandeln. Seit der Idee einer gemeinsamen JVA der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen [...]
Mühlmann: Noch mehr polizeiliche Befugnisse nur ohne Missbrauchsgefahr!
Innenminister Maier hat heute einen Referentenentwurf für die Anpassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf bestätigt. Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ordnet den vorgelegten Entwurf wie [...]
PM – Regionalverband Saale-Holzland-Kreis gegründet
+++Pressemitteilung vom 12. Mai 2025 +++ AfD gründet Regionalverband Saale-Holzland-Kreis Am Samstag, den 10.05.25, gründete die AfD im Saale-Holzland-Kreis einen Regionalverband. Der Regionalverband ist eine Untergliederung des AfD-Kreisverbandes Gera-Jena-SHK und soll [...]