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Aktuelles aus dem Landkreis
Rudy: Aus für Verbrennungsmotor bricht Deutschlands Kernindustrie das Rückgrat
Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Hersteller dürfen [...]
Uwe Thrum – Langgrüner Jugendclub freut sich über 400 Euro Spende zur Infotour im Juli
Sechs kleine Gemeinden im Südosten des Saale-Orla-Kreises waren im Monat Juli Ausgangsort für die Infoveranstaltungen des Abgeordneten Uwe Thrum. Vorrangige Themen waren in Gebersreuth die geplante 5 Milliarden Stromtrasse SuedOstLink, in [...]
Möller: Sogenannter „Verfassungsschutz“ hat einen massiven Rechtsbruch begangen
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar über die AfD-Klage gegen die öffentliche Bezeichnung der Partei als „Verfassungsschutz-Prüffall“ erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Zumindest wurde vom Gericht klar gemacht, [...]
Cotta: Rechnungshof bestätigt – Förderung von Migranten durch Landesregierung verfehlt integrative Wirkung
Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 des Thüringer Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta: „Der Rechnungshof bestätigt, was meine Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen immer wieder kritisch hinterfragt hat. [...]
Brandner: Politische Einmischung des Bundesverfassungsgerichts in den Wahlkampf
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages eingestellt und lapidar in zwei Sätzen mitgeteilt, ein [...]
Robert Sesselmann – Erneute Durchsuchung des Weimarer Richters muss Thema im Justizausschuss werden
Medienberichten zufolge wurden in dieser Woche erneut die Privat- und Diensträume eines Weimarer Richters, gegen den wegen Rechtsbeugung ermittelt wird, und darüber hinaus auch Räumlichkeiten von acht Zeugen, gegen die kein [...]