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Aktuelles aus dem Landkreis
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Mühlmann: Funkzellenabfragen-Transparenz-System auch in Thüringen einführen
Damit Bürger künftig informiert werden, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde, hat das Land Berlin das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) eingerichtet. Das FTS benachrichtigt nach [...]
Prof. Dr. Michael Kaufmann – Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt Position der AfD
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Behörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Bundesregierung agieren kann. Damit solle sichergestellt werden, [...]
Kießling: Kosten für die Corona-Maßnahmen müssen klar und nachvollziehbar dargestellt werden
Wie aus der gestrigen Unterrichtung bezüglich der „über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021“[1] hervorgeht, sind zur Jahresmitte im Thüringer Ministerium für Arbeit, [...]
Czuppon: Im Schadenfall alle betroffenen Bürger in Deutschland gleich behandeln – Thüringer nicht im Regen stehen lassen!
Mit bis zu 400 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an den Soforthilfen der Bundesländer zur Bewältigung von Schäden durch Starkregenereignisse. Im Gegensatz zu Bayern und Sachsen wurde Thüringen als einziges [...]
Höcke: 2G-Regel untergräbt die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers
Medienberichten zufolge plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen [...]