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Aktuelles aus dem Landkreis
Mühlmann: Spaziergänge sind gelebte Demokratie!
Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in [...]
AfD-Fraktion gegen Gasumlage und für Entkopplung des Strom- und Gaspreises
In Anbetracht der Energiepreisexplosion und der daraus resultierenden starken Belastungen für Haushalte und Unternehmen, fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der kommenden Landtags-Sitzungswoche, die Gasumlage nicht einzuführen und die sogenannte Merit-Order-Regelung auszusetzen. [...]
Aust: Beschäftigte im Gesundheitswesen werden wieder im Stich gelassen
Am Freitag hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]
Stadtratsfraktion Sonneberg – AfD Anträge gegen Russlandsanktionen und für Ordnung und Sauberkeit mit geringen Veränderungen am angenommen
Am Donnerstag, 15.09.22, war wieder die halbe Sitzungszeit des Stadtrates Sonneberg mit 2 Anträgen der AfD Fraktion beschäftigt. Und hier das Kuriosum: Beide Anträge gingen mit leichten Veränderungen durch! Der erste [...]
Höcke: Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende
Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und [...]
Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen
In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, [...]