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Aktuelles aus dem Landkreis
Mühlmann: Maier ist des Amtes als Innenminister unwürdig
In Anbetracht der gegen die AfD gerichteten Behauptungen von Innenminister Georg Meier im gestrigen Interview mit der Thüringer Allgemeinen nimmt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Behauptungen [...]
Schönrederei der Blackout-Gefahr: Ramelow hat den Ernst der Lage nicht begriffen!
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, ruft der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zu mehr Gelassenheit auf und rät zu mehr Zuversicht. Sein Versprechen, dass es in diesem Winter keine Gasmangellage und auch [...]
Jankowski: Die Besondere Leistungsfeststellung hat sich in Thüringen bewährt und ist eine große Chance für angehende Abiturienten
Medienberichten zufolge plant die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) an den Thüringer Gymnasien abzuschaffen. Die BLF am Ende der zehnten Klassen wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf den Amoklauf [...]
Kießling: 750 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, aber nichts davon bleibt für die Zukunft Thüringens
Zum Ergebnis der Oktobersteuerschätzung 2022 für Thüringen sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Trotz Krisenzeiten sprudeln die Steuern in Thüringen. Mit einem Plus von 750 Millionen Euro resultieren [...]
Stephan Brandner: Klimaterroristen zur Rechenschaft ziehen
Berlin, 1. November 2022. Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv verzögert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, [...]
Stephan Brandner: Nur die AfD-Fraktion hatte Brisanz der Änderung des Volksverhetzungsparagrafen verstanden
In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Verschärfung wurde in einem sogenannten Omnibusverfahren, [...]