Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, beurteilt das Vorhaben als Schlag in die Gesichter der Bürger. „Die Minister wollen sich ein weiteres Mal die Taschen auf Kosten der redlich steuerzahlenden Bürger voll [...]

Nach dem hervorragenden Abschneiden des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann in der Landratswahl in Sonneberg üben sich die Vertreter der anderen Parteien einmal mehr im lagerübergreifenden Schulterschluss gegen die AfD. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte mit Blick auf die Stichwahl, er fände es gut, wenn sich nun "Demokraten" versammelten. Für den Thüringer Landesverband der AfD kommentiert deren [...]

Der Landesverband der AfD in Thüringen freut sich über den hohen Zuspruch für seinen Kandidaten in der Landratswahl im Landkreis Sonneberg. Robert Sesselmann erzielte bereits im ersten Wahlgang 46,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, nimmt nachfolgend zum Ergebnis des ersten Wahlgangs Stellung: „Die AfD Thüringen gratuliert Robert Sesselmann zu [...]

Zu den Äußerungen des Bürgermeisters von Waltershausen, Michael Brychcy (CDU), der sich für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD „in Sachfragen“ ausgesprochen hat, äußert sich der Landessprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, Stefan Möller: „Wir betonen seit Jahren, an einer Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes ausdrücklich interessiert zu sein. Insofern ist es zu begrüßen, dass auch [...]

Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt eine Verschärfung der Asylrechtsverfahrensordnung, über die derzeit bei einem Treffen der EU-Innenminister beraten wird, ab. Maßnahmen wie die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen oder die Möglichkeit, Schutzsuchende vor Ort in Haft zu nehmen, seien der falsche Weg. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, [...]