Marcus Bühl, zuständig für den Haushaltsplan des Bundeskanzleramtes: „Es ist mir nicht ersichtlich, warum ehemalige Bundeskanzler ohne Aufgaben und Kompetenzen bis zu 5 Beamte zur Organisation ihres Ruhestandes an die Seite gestellt bekommen. Auch finde ich es übertrieben, dass die ehemaligen Kanzler den vollen Personenschutz des BKA im Ruhestand bekommen, ohne Überprüfung der tatsächlichen Gefährdungslage. [...]

Die Landesregierung will die Landesforstanstalt von einigen ihrer Aufgaben befreien, um dessen finanzielle Last zu mindern. So wird geplant, den Forst von der Pflicht zu entlasten, Reit- und Radwege auszuweisen. Die einzige Möglichkeit für Thüringenforst, Geld zu verdienen, seien Windräder im Wald, so der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Tilo Kummer. Dazu sagt Thomas Rudy, forstpolitischer [...]

Das Thüringer Umweltministerium hat die Jagd auf die verbliebenen Wolfsmischlinge im Kreis Gotha ausgeweitet. Nach Angaben des Landesjagdverbandes hat das Ministerium Teile mehrerer Jagdreviere am Rande des Truppenübungsplatzes Ohrdruf für die jeweiligen Pächter gesperrt. Sie dürfen Hochsitze nicht mehr betreten und müssen diese Jägern überlassen, die das Umweltministerium beauftragt hat. Dazu sagt Thomas Rudy, forstpolitischer [...]

Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Einführung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag“ war ein Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit diesem Gesetzentwurf sollte der 20. September als "Weltkindertag" zu einem gesetzlichen Feiertag in Thüringen erklärt werden, um den sozialen Bedürfnissen von Kindern, Eltern und [...]