Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen der Goal AG waren [...]
Liebe Leser und Interessenten der THÜRINGENPOST, heute erscheint die Onlineversion der 1. Ausgabe im Jahr 2019. Neben den Wahlen zum Europäischen Parlament stehen in Thüringen auch die Kommunalwahlen unmittelbar vor der Tür und alle Parteien bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Die Alternative für Deutschland (AfD) genießt mit ihrer Politik eine große Zustimmung in breiten [...]
In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Ich trete entschieden für die Wahlfreiheit ein. Die Masern-Impfung ist, wie jede andere Impfung auch, ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Ein solcher Eingriff kann für das Kind mit schweren [...]
Berlin, 12. April 2019. Der ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat im ungarischen Fernsehen deutliche Worte für die Migrationspolitik gefunden und die Bundeskanzlerin kritisiert. Dazu erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Es ist richtig und wichtig, dass Hans-Georg Maaßen aus Expertensicht das Offensichtliche deutlich ausspricht und den Friede-Freude-Eierkuchen-Deckel lüftet, den die Merkel-Regierung über ihr [...]
Während auf Bundesebene noch Uneinigkeit über ein Bleiberecht für Geduldete herrscht, schaffen die Landesregierungen durch Erlasse Tatsachen, zuerst in Nordrhein-Westfalen, jetzt auch in Baden-Württemberg. Dazu erklärt Martin Hess, stv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „In einer orchestrierten Aktion legalisieren die Altparteien Schritt für Schritt die illegale Migration. In Wahlkampfzeiten kündigen sie Abschiebungsoffensiven an, an der Regierung [...]
