Zur gestrigen konstituierenden Sitzung des 7. Thüringer Landtages standen fünf Landagsvizepräsidenten zur Wahl. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Frau Tosca Kniese, erhielt nicht die nötige Mehrheit. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Landtags und der nachfolgenden angekündigten Missachtung des daraus folgenden Vorschlagsrechts der zweitgrößten [...]

Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese sollen sich zumindest zeitweise dem islamischen Staat angeschlossen haben. Wann, wer wo eingereist war und was danach mit diesen Personen geschah, vermochte die Bundesregierung nicht mitzuteilen. Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, auf dessen Anfrage die Antwort [...]

Berlin, 22. November 2019. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Werteunion als „Sektierertruppe“ bezeichnet. Dazu teilt der Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: „Nach Peter Tauber lässt auch seine Parteifreundin Karin Prien keinen Zweifel daran, dass die Zeit der Union als Volkspartei endgültig vorbei ist. Wer den Zusammenschluss der Konservativen in der CDU [...]

Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen Termine, die in dem Gästehaus der Bundesregierung stattfinden. Zuletzt wurde dies durch den Bund der Steuerzahler in ihrem „Schwarzbuch“ festgestellt, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zum Anlass für eine Anfrage an [...]