Berlin, 17. Januar 2020. Am heutigen Freitag erstattete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach. Lauterbach hatte am 14. Januar 2020 einen Beitrag auf seinem Twitterkonto verfasst, in dem er wahrheitswidrig behauptete, dass Brandner sich als ehemaliger Vorsitzender des Rechts- und Verbraucherausschusses weigere, das entsprechende Ausschussbüro zu räumen, es [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die starke Zunahme von radikalislamistischen Salafisten in Deutschland als eine Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, endlich im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln, indem gerichtlich angeordnete Abschiebungen auch tatsächlich umgesetzt und alle rechtstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen werden, um die illegale Einwanderung in [...]

Die steuerzahlenden Bürger, die die ‚Willkommenskultur‘ finanzieren, haben das Recht, über die Kosten informiert zu werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Offenlegung der tatsächlichen Gesamtkosten der ‚Willkommenskultur‘ gestellt. Darin enthalten sollten auch sämtliche „Nebenkosten“ wie z. B. die für Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Wohungsbau, Bildungswesen, Polizei und Rechtswesen, Jugend- und Sozialbetreuung berücksichtigt werden sowie die [...]

Die amtierende Landesregierung hat heute ihre Zustimmung zum Medienstaatsvertrag beschlossen, auf dessen Entwurf sich die Länderregierungen im vergangenen Dezember geeinigt hatten. Für ein Inkrafttreten des Vertrages ist auch die Zustimmung des Thüringer Landtages erforderlich. Der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jens Cotta, bemerkte in diesem Zusammenhang: „Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Länderregierungen geeinigt haben, [...]

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert, sagte Mohring Presseberichten zufolge nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP. Dazu sagt Björn Höcke, Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen: „Es ist eine unzumutbare Hängepartie, die uns die [...]