Am heutigen Vormittag verkündete das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar sein Urteil bezüglich der Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Thüringer Paritätsgesetz. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Mit Erleichterung und Genugtuung hat die AfD-Landtagsfraktion die heutige Urteilsverkündung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu dem 2019 von einer rot-rot-grünen Landtagsmehrheit verabschiedeten Thüringer Paritätsgesetz zur Kenntnis genommen. [...]

Am 15. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat in Drucksache 125/20 und auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Vorstoß stieß auf großen Zuspruch bei der [...]

Naturschutz zu Gunsten einer und zu Lasten einer anderen Art funktioniert nicht, wie die seit Jahren auf dem Truppenübungsplatz bei Ohrdruf anhaltende Situation zeigt. Die dort lebende Wölfin, welche bereits mehrmals Nachwuchs hatte, hält den deutschlandweiten Rissrekord bei Schafen. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Landesregierung forciert die [...]

Im Februar ereignete sich in Gera eine Messerattacke, wie sie sich in der heutigen Zeit leider oft zutragen, so daß gar nicht mehr jeder einzelne Fall an die Öffentlichkeit kommt und wohl auch nicht kommen soll. Hier griff nun eine Gruppe von drei alkoholisierten Einwanderern aus Syrien und Afghanistan, vermutlich aus Übermut und Mordlust, ein [...]

Schon im März 2017 forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag „Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrerversorgung sicherstellen – Bildungszukunft sichern“ [1] die Einführung von Schulverwaltungsassistenten. Der AfD-Antrag wurde zu dieser Zeit von allen Fraktionen abgelehnt. Die CDU versuchte damals dennoch das Thema zu kapern, jedoch nur, um es dann brachliegen zu lassen. Dieser Vorgang wiederholt sich [...]