Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und insbesondere dem Versagen in der Corona-Krise seit 18 Monaten, Konsequenzen für die Entscheidungsträger folgen müssen. Es könne nicht sein, dass letztendlich immer nur der Bürger durch die Fehlentscheidungen belastet [...]

Insgesamt 23 Kleine Anfragen stellte die AfD-Landtagsfraktion im März dieses Jahres an die Landesregierung, um belastbare Informationen zur Politisch motivierten Kriminalität in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Schwerpunkt der Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes zu erlangen. Die Analyse der Antworten aus dem Thüringer Innenministerium ergab, dass lediglich in einem Landkreis (Sonneberg) und einer [...]

Nachdem der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufgrund des politischen Versagens der Bundesregierung in weiten Teilen krachend gescheitert ist, verfestigt sich bei vielen Soldaten der Eindruck, dass sie vom Verteidigungsministerium im Stich gelassen werden und ihre Arbeit durch vorhersehbare Fehlentscheidungen zunichte gemacht wurde. Aufgrund der sich daraus ergebenden Enttäuschung und Ernüchterung innerhalb der Truppe und [...]

Flutopferkatastrophe, nächstes Asylchaos droht durch Afghanistan-Desaster, Corona: Grundrechte verteidigen https://www.facebook.com/marcus.buehl.afd/videos/935959363659334 Quelle: Marcus Bühl bei Facebook

Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion[1] zum baulichen Zustand der durch die Polizei genutzten Objekte zufolge bestehen an zahlreichen Dienstgebäuden massive Schäden, die die Dienstverrichtung der Polizeibeamten in einem breiten Spektrum beeinträchtigen. Zu den Beanstandungen zählen neben Schwarzschimmelbefall und durchfeuchteten Decken in Sanitäranlagen sowie diversen Bauschäden und Brandschutzmängeln auch die Belastung von Gebäuden [...]