Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wird in dieser Legislaturperiode keine Lösung für den Personalmangel in Thüringer Justizvollzugsanstalten finden. Zwar sieht ein vom Justizministerium erarbeiteter Plan perspektivisch 74 neue Stellen im Justizvollzug vor, da diese Stellen jedoch in keinem Haushalt erfasst sind, obliegt die etwaige Durchführung des Lauinger-Planes der nächsten Landesregierung.
Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die rot-rot-grüne Landesregierung lässt nicht nur ihren glücklosen Justizminister mit seinem Personalkonzept im Regen stehen. Ausbaden muss den mangelnden Willen zur Finanzierung der erforderlichen Stellen nämlich der Justizvollzug, der es in den letzten Jahren ohnehin schon schwer hatte. Dies zeigen die Sicherheitsmängel und Organisationsprobleme im Strafvollzug deutlich.
Die finanzpolitische Prioritätensetzung zulasten des Justizvollzugs verdeutlicht einmal mehr, was für eine geringe Bedeutung der Vollzug von Recht und Gesetz für die Landesregierung hat.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
