Thüringen hat nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr rund 97,6 Millionen Euro für die Krankenbehandlung von Landesbeamten ausgegeben. Insgesamt hätten diese rund 134 500 Anträge auf Kostenbeteiligung bei medizinischen Leistungen eingereicht, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Im Landesdienst sind rund 30 000 Beamte beschäftigt, darunter Polizisten und Lehrer. Sie sind in der Regel privat versichert.
Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Entwicklung steigender Kosten für die Krankenbehandlung von Landesbeamten ist durch die Personalpolitik von Rot-Rot-Grün gestiegen und wird sich in den kommenden Jahren durch den demographischen Wandel noch verstärken. Dementsprechend werden auch die Belastungen für den Landeshaushalt zunehmen. Darum müssen schon heute die Ausgabenprioritäten richtig gesetzt werden. Nur dann kann es eine Balance geben zwischen notwendigen, aber steigenden Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Infrastruktur auf der einen Seite und erträglicher Steuer- und Abgabenlast auf der anderen Seite.
Unsere Forderungen formulieren wir daher unmissverständlich: Weg mit unnötigen Ausgaben für Ideologieprojekte wie dem Wolfsmanagement, aufgezwungenen Gebietsreformen oder Multikulti. Wir müssen uns auf das Wichtige konzentrieren: Beamte, Familien, abhängig Beschäftigte, Rentner sowie kleine und mittelständische Unternehmer.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
