Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag“ war ein Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit diesem Gesetzentwurf sollte der 20. September als „Weltkindertag“ zu einem gesetzlichen Feiertag in Thüringen erklärt werden, um den sozialen Bedürfnissen von Kindern, Eltern und gesellschaftlichen Akteuren Rechnung zu getragen, den Belangen und Rechten von Kindern mehr Bedeutung zu verleihen und einen Schritt in der weiteren Umsetzung der Ziele und Zwecke der von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention zu gehen.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller legte dar, dass seine Fraktion diesem Gesetzentwurf aus vielen Gründen nicht zustimmen könne. Neben der Wirtschaftsfeindlichkeit eines weiteren Feiertages missachteten die Koalitionsfraktionen die ganz lange währende Kindertagstradition am 1. Juni. Zudem stünde in der UN-Kinderrechtskonvention nichts, was in Deutschland nicht bereits lange Standard sei, weshalb der Gesetzentwurf mit den Thüringer Verhältnissen nichts zu tun habe. Es ginge den rot-rot-grünen Fraktionen weder um die Kinder und die Familien noch um die UNO sondern um ein relativ billiges Wahlgeschenk kurz vor den Landtagswahlen 2019.

Eine behütete Kindheit mache zuallererst die klassische Familie aus Mutter, Vater und Kindern aus, die sich über Jahrtausende bewährt habe, aber jetzt von Rot-Rot-Grün dekonstruiert werde. Nach Ansicht von Stefan Möller geschehe das auf vielschichtige Weise, zum Beispiel mit Hilfe der Gender- und Gleichstellungspolitik, der Abtreibungspolitik, durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, die Diffamierung von Frauen, die zu Hause ihre Kinder erziehen wollten, den zunehmenden Unterrichtsausfall wegen des Lehrermangels, aber auch durch importierte Probleme wie Kinderprostitution oder die Duldung einer klassischen Geschlechterapartheid zwischen Jungen und Mädchen, in dem eine islamistische Sekte wie die Ahmadiyya-Gemeinschaft von den Altparteienpolitikern hofiert werde.

Die Festlegung des Weltkindertages als Feiertag bezeichnete Stefan Möller als billige und durchschaubare Propaganda.

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Quelle: AfD-Landtagsfraktion