Beim Landgericht in Erfurt wurde heute die Klage der AfD-Fraktion gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhandelt, bei der es um eine E-Mail-Aussendung der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2023 geht. Darin wird fälschlicherweise behauptet, dass die AfD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/8056) abgelehnt habe, der die Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen das von der [...]
https://www.youtube.com/watch?v=bKL-ZP2XnmM
Nachdem immer mehr Videoaufnahmen zu den Vorfällen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am Dienstag in Jena veröffentlicht werden, ergibt sich für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, ein immer klareres Bild: „Wenngleich die Polizei angibt, vor Ort keine Angriffe von Seiten des linksextremen Spektrums zur Kenntnis genommen zu haben, spricht [...]
Pressemitteilung vom 21.08.2024 Lynchversuch an Björn Höcke ein Armutszeugnis für unsere Demokratie Gestern blockierten Gegendemonstranten nicht nur sämtliche Zugänge zur AfD-Veranstaltung im Stadtteilzentrum Lisa in Jena, sie verhinderten letztlich auch mit Gewalt, dass der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Björn Höcke, die Veranstaltung erreichen konnte. Als Höcke versuchte, sein Auto zu verlassen, wurden er und die ihn [...]
Die Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem Thüringer Krankenhausgesetz nachkommen und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit einem leistungsfähigen Krankenhaus im Saale-Orla-Kreis sicherstellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Abducken [...]