Die Bundesregierung gibt innerhalb der Beantwortung einer kleinen Anfrage (Drs. 19/3227) der AfD-Fraktion an, dass es im Jahr 2018 laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik bislang keine Getöteten gäbe, die den Bereichen der ausländisch oder religiös motivierten Kriminalität zugerechnet würden. Was sich zunächst positiv anhört, erscheint aber äußerst fragwürdig. So hatte beispielsweise der Fall der 14-jährigen Susanna [...]

Am 1. August besuchte die Landesgruppe der AfD Bundestagsabgeordneten aus Thüringen die Außenstelle des BAMF in Hermsdorf. Beim Rundgang durch die wesentlichen Stationen und Abteilungen wurde den Abgeordneten ein Eindruck von der Arbeit in der Außenstelle vermittelt. Im Anschluss gab es ein intensives Gespräch mit der Leitung der Außenstelle und Vertretern des BAMF aus Nürnberg. [...]

Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum des Thüringer Landtags eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Der Dürresommer in Thüringen – Liquiditätsbeihilfen für Ernteausfälle unbürokratisch prüfen und weitere Schäden zukünftig vermeiden.“ Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele Agrarbetriebe befinden sich in Existenznöten, da es seit Monaten kaum Niederschläge gibt. In manchen Thüringer [...]