Die Amtszeit des Thüringer Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, läuft in Kürze aus. Die Grünen haben ihren Wunschkandidaten Peter Wurschi vorgeschlagen. Dieser wird auch von SPD und Linke mitgetragen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Die Aufgabe des Beauftragten soll es sein, das regierungsamtlich oder von Parteien und Massenorganisationen an einzelnen Menschen [...]
Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Überprüfung Steinmeiers durch das Amt für Verfassungsschutz. Aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergibt sich, dass eine solche Überprüfung zwar noch nie Anwendung fand, jedoch prinzipiell nicht ausgeschlossen sei. [...]
Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt zur Diskussion um den Wagenplatz Rad-Aue: „Die Duldung des Wagenplatzes durch den ehemaligen Oberbürgermeister war bereits eine fehlgeleitete und rechtlich nicht begründete Entscheidung zugunsten einer bestimmten Klientel. Skurril ist, dass die Verwaltung auf Veranlassung des Stadtrats sage und schreibe 49 (!) Standorte prüfte, um ein paar renitente junge Leute zu [...]
Die Stadtverwaltung Erfurt genehmigte im Januar dieses Jahres den Antrag der Ahmadiyya-Gemeinde für den ersten Moscheebau in Thüringen. Das Bauvorhaben ist in der Bevölkerung hoch umstritten. Alle Verantwortlichen hatten hierauf mit dem Versprechen reagiert, für Verfahrenstransparenz zu sorgen. Nun jedoch mehren sich die Hinweise, dass bereits Vorarbeiten zum Bau der Moschee ohne vorherige öffentliche Ankündigung [...]
Die rot-rot-grüne Landesregierung will noch vor dem Planfeststellungsbeschluss gegen die geplante Stromtrasse Suedlink rechtlich vorgehen. Eine Kanzlei soll beim Bundesverwaltungsgericht im Auftrag des Freistaats einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur beantragen. Dazu sagt Olaf Kießling, Sprecher der AfD-Fraktion für Umweltpolitik: „Die Landesregierung verhält sich bei den Themen Suedlink und Windenergie inkonsequent, widersprüchlich und mehr [...]
