Henke: Bundesverwaltungsgerichtsurteil ist nicht im Sinne der Bürger
Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in einem heutigen Urteilsspruch die hessischen Straßenausbaubeiträge für zulässig. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht im Sinne der Bürger. Es bestätigt eine seit Jahrzehnten praktizierte Politik zu Lasten all jener, die sich ihr Häuschen hart erarbeitet haben. Die Grundstückseigentümer müssen für [...]
