Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs Schärfste ebenso kritisiert wie eine „neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Wir lesen – in bisher so noch nie erlebter Deutlichkeit – die ehrlichen Worte eines Mannes [...]

Die Thüringer Landesregierung befasst sich heute mit der jüngsten Prognose zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stellt die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat vor. Die Schätzung in der vergangenen Woche hatte ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen können, als [...]

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden [...]