Berlin, 7. Februar 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, verurteilt die Forderung des FDP-Politikers, Stephan Thomae, Deutsche, die auf Seiten der Islamisten in Nordsyrien gekämpft hatten, wieder nach Deutschland zurückzuholen: „Mehrere Tausend zu allem entschlossene Dschihadisten reisten in den vergangenen Jahren aus Europa nach Syrien, um dort in den Kampf [...]
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine aus Steuern finanzierte Grundrente einführen. Geringverdiener sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag erhalten. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl: "Es ist schon peinlich, zu welchen Mitteln die SPD greifen muss: Mal eben bei der AfD abschreiben, in der Hoffnung, auf diese Weise bei den Landtagswahlen [...]
Am Samstag, den 02.02.2019, stellte die AfD im Saale-Holzland-Kreis ihre Kandidaten für die Direktwahlkreise zur Landtagswahl und für den Kreistag auf. Jörg Henke, Mitglied des Thüringer Landtags, wurde, wie auch schon zur Landtagswahl 2014, zum Direktkandidaten in seinem Heimatwahlkreis SHK II (Wahlkreis 36) gewählt. Außerdem führt er die AfD auch auf Listenplatz 1 in [...]
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Personal. Die Mitarbeiterzahl sei nicht wie erhofft aufgestockt worden. Kramer sagte, dass dies vielleicht nach der Landtagswahl mit einer neuen Landesregierung gelänge. Dies berichtete der MDR. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Fixierung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer auf den Kampf gegen Rechtsextremismus [...]
Berlin, 3. Februar 2019. Gemäß zwei Meldungen von heute (3.2.2019) scheint die CDU/CSU Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik zu bekommen. Jedenfalls wollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und an anderer Stelle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihre eigenen Gesetze grundlegend hinterfragen. Brinkhaus will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex [...]
