Hess: Altparteien legalisieren illegale Migration durch Salamitaktik
Während auf Bundesebene noch Uneinigkeit über ein Bleiberecht für Geduldete herrscht, schaffen die Landesregierungen durch Erlasse Tatsachen, zuerst in Nordrhein-Westfalen, jetzt auch in Baden-Württemberg. Dazu erklärt Martin Hess, stv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „In einer orchestrierten Aktion legalisieren die Altparteien Schritt für Schritt die illegale Migration. In Wahlkampfzeiten kündigen sie Abschiebungsoffensiven an, an der Regierung [...]