In seiner Sitzung am 10.04.2025 hat der Kreistag mit den Stimmen der AfD/BI-Fraktion den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühn: "Im Vergleich zu dem im Dezember 2024 vorgelegten Haushaltsentwurf hat es einige signifikante Verbesserungen gegeben, so daß jetzt insgesamt von einem tragfähigen Haushalt gesprochen werden kann." Als starke Fraktion im Weimarer Land [...]
Das heute von Justizministerin Meißner dem Kabinett vorgelegte Konzept für eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Thüringen kommentiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen wird das Problem der ungeregelten Migration nicht gelöst. Es handelt sich um den untauglichen Versuch, mit den Asylbewerbern aus aller Welt, von denen nach [...]
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen 2025“ kritisiert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die vorgesehene Mittelverteilung scharf. Statt struktureller Stärkung kommunaler Selbstverwaltung setzt die Landesregierung auf kurzfristige Pauschalförderung ohne nachhaltige Wirkung und Missachtung des Konnexitätsprinzips. Die Investitionsförderung fließt vorrangig in Mittel- und Oberzentren, während viele ländliche Gemeinden leer ausgehen. Auch [...]
Heute hat der Thüringer Landtag auf Grundlage einer eigens durch die Altparteien neu geschaffenen Rechtslage zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission die Mitglieder dieser Gremien neu gewählt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Fraktionen der Altparteien haben die gesetzlichen Grundlagen für die Gremien zur Kontrolle der [...]
Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den Altfraktionen zur Abstimmung im Plenum vorgelegt, um auf die strukturellen und inhaltlichen Defizite des Haushaltsentwurfes der sogenannten „Brombeere“ aufmerksam zu machen. Björn Höcke, Vorsitzender [...]
