Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht unter angemessener Beteiligung der Opposition besetzt werden, was aktuell nicht der Fall ist. Laut § 25 Abs. 1 S. 2 [...]
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden in einer derartigen Geschwindigkeit gebrochen. Die SPD-Truppe, die nach drei Jahren „Ampel“ einen Trümmerhaufen hinterlassen und die Bundestagswahl haushoch verloren hat, saß - mit Forderungen der Grünen im Nacken - mit Merz an einem Tisch und hat auf ihre ideologischen Ziele gepocht. Im Ergebnis wurde ein [...]
Am 8. April 1945 bombardierte die US-Air Force mit 25 Kampfflugzeugen die Stadt Schleiz. In nur 10 Minuten fielen etwa 500 Bomben auf die Stadt nieder und töteten über 200 Menschen. Die Turmruinen des Stadtschlosses zeugen heute noch von diesem schrecklichen Ereignis. Mit einer Schweigeminute erinnern wir uns der vielen Toten und dem Leid der [...]
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch welches 2,2% der Landesfläche bis 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein müssen, wird wiederum erst 2032 evaluiert. Die umweltpolitische Sprecherin der [...]
Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Merz ein weiteres Versprechen, nämlich das einer Asylwende, gebrochen habe. „Wer Merz noch ein Wort glaubt, ist mehr als naiv. [...]
