Berlin, 24. August 2019. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied [...]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern ausgesprochen. Volksparteien verlören an Anziehung, der Abstand zwischen den Parteien werde geringer, sagte er. Es sei an der Zeit, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer [...]

Zu der Entscheidung des Thüringer Innenministeriums, höhere Entschädigungen für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr zu zahlen, erklärte Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen: "Heute stellt der Innenminister in Suhl seinen Bericht über die Einsätze im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz im Freistaat Thüringen vor. Schon jetzt geht aus der Berichterstattung hervor, dass die [...]