Monatelange Minderungen von Hartz-IV-Leistungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. (Az. 1 BvL 7/16). Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Die Verfassungsrichter haben sich nur einen Teilaspekt angesehen. Dabei gehört das gesamte Hartz-IV-System dringend auf den Prüfstand. Es [...]

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP Gespräche über Möglichkeiten der Regierungsbildung in Thüringen angeboten. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. Dazu äußert sich der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, [...]

Berlin, 1. November 2019. Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, kritisiert diesen Vorstoß: „Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität [...]

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland, angenommen wurde, gilt als ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Unter anderem fordert er dazu auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer 'Bereicherung der Gesellschaft' zu berichten. Wie [...]