Gegen die Stimmen der AfD sowie von FDP und Linken hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine erneute Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September 2021 beschlossen [1]. Damit wird es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen [...]
Die nächtliche Schließung der Polizeistation in Bad Lobenstein aufgrund des gravierenden Personalmangels durch eine unverantwortliche Personalpolitik der Landesregierung lässt Randalierern freien Lauf. Besonders erschreckend ist hierbei, das unverhältnismäßige Setzen von Prioritäten durch die rot-rot-grüne Landesregierung. So werden in der Corona-Verordnung des Landes im Paragraphen 41 die zuständigen Behörden angehalten, energisch und konsequent, falls nötig sogar [...]
Nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr benötige die Bundesrepublik eine Masseneinwanderung von einer halben Million Menschen pro Jahr, um die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen und die Renten zu sichern. Eine Migration in den Arbeitsmarkt, die in zehn Jahren fünf Millionen „Fachkräfte“ vom LKW-Fahrer bis hin zu Lehrern und Ingenieuren anlocken soll, sei unerlässlich, [...]
Um eine Finanzierungslücke der Altersversorgung zu schließen und ein Kollabieren des Rentensystems zu vermeiden, schlägt ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Bundesregierung eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Sofern das Rentensystem nicht noch stärker als aktuell durch den Staat mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird, drohen die Beiträge zu steigen, während gleichzeitig das [...]
Berlin, 8. Juni 2021. Wie Bundesjustizministerin Lambrecht bekannt gibt, ist die Einigung über eine Änderung des Grundgesetzes, die zum Ziel hatte, die in Art. 6 Grundgesetz verankerten Elternrechte zu beschneiden, gescheitert. Bereits die entsprechende Anhörung hatte für viel Kritik gesorgt. Besonders besorgt hatte sich stets die Alternative für Deutschland über die Pläne der Koalitionsfraktion geäußert. [...]