Zu den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsgemäßheit der sogenannten „Bundesnotbremse“ äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage sind enttäuschend. Das Gericht wird seiner Kontrollfunktion nicht gerecht, wenn es beispielsweise dem Robert Koch-Institut trotz Nähe und Abhängigkeit von der Bundesregierung eine Schlüsselrolle [...]

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, gilt seit Mittwoch die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Nahverkehr. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich testen lassen. In Merseburg mehren sich aufgrund langer Schlangen vor Teststationen kritische Stimmen. (Vgl. https://www.mz.de/lokal/merseburg/3g-am-arbeitsplatz-lange-schlangen-vor-testzentren-in-merseburg-3281887). Dazu teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit: „Die Chaostage [...]

Berlin, 26. November 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren die migrationspolitischen Aussagen des „Ampel“-Koalitionsvertrags: Tino Chrupalla: „Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen und betreibt die Abschaffung Deutschlands. Statt illegaler Einwanderung einen Riegel vorzuschieben, will die Koalition jeden erdenklichen Missbrauch einfach legalisieren. Die ‚Ampel‘ wirft mit Aufenthaltsberechtigungen, Zuzugsansprüchen, Sozialleistungen und [...]