Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 [...]
Bezugnehmend auf die Verhandlung der Petition „Maskenpflicht im Unterricht“ in der Sitzung vom 02.12.2021 kritisiert der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, der stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses ist, die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Die LINKE): „Ich bin über die Ausschussleitung schockiert. Frau Müller hat sich als Vorsitzende wiederholt nicht neutral verhalten. Meiner Ansicht nach, ist der Petent mit seinem [...]
Die Verschiebung von planbaren Operationen angesichts der aktuellen Situation in den Krankenhäusern soll in Thüringen bereits zu Todesfällen geführt haben. Wartelisten für Operationen seien eine Form der Triage. Die Schuld an dieser Lage wollen einige jetzt den Ungeimpften zuschieben. Diese nähmen die Einbuße von Lebensjahren bei Betroffenen „in Kauf“. Zu diesen Schuldzuweisungen äußert René Aust, [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass solche Begründungen zur vollkommenen Abschaffung von [...]
Die politisch Verantwortlichen im Lande werden wirklich nicht müde, den durch ihr Nicht-Handeln entstandenen desolaten Zustand des Gesundheitswesens einer „Solidargemeinschaft“ unterschieben zu wollen. Waren vor einem Jahr noch die „Unvorsichtigen“ die Hauptschuldigen, so sind es nun die Ungeimpften. Auf breiter Front werden sie als „Pandemietreiber“ verunglimpft. Da werden böse Erinnerungen an „Volksschädlinge“, „Klassenfeinde“ und „feindlich-negative [...]