Am kommenden Samstag, 18. Februar 2023, sind interessierte Bürger herzlich eingeladen, mit unserem Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch ins Gespräch zu kommen. Der Parlamentarier freut sich auf eine lebhafte Diskussion in Rudolstadt am Güntherbrunnen zwischen 9.30 und 12 Uhr.
Während Bundesinnenministerin Nancy Feaser beim heutigen Flüchtlingsgipfel immer noch nach Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sucht, steht für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, folgendes fest: „Die Lösung der zuwanderungsbedingten Probleme, wie der Flüchtlingsunterbringung ist trivial. Neben der Durchsetzung von Ausreisepflichten müssen die Fehlanreize für die Zuwanderung in unser Sozialsystem abgeschafft werden. Unserer [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden Verletzung einer ordnungsgemäßen öffentlichen Rechnungslegung sowie der Begehung der Untreue erstattet. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner: „Dass sich insbesondere die Altparteien den Staat [...]
Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur „Ärztlichen und fachärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis“ (Drucksache 7/7064) an die Landesregierung wird deutlich, dass aufgrund der Altersstruktur in der Ärzte- und Zahnärzteschaft Versorgungsengpässe entstanden sind und in naher Zukunft durch altersbedingte Praxisaufgaben sich weitere Lücken in der medizinischen Versorgung ergeben werden. Die Landesregierung attestiert, dass „derzeit noch vorhandene [...]
Die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit dem Jahr 2020. Zum Berufsbildungsniveau 6 gehören beispielsweise staatlich geprüfte Techniker, Fachwirte, Industriemeister oder der geprüfte Fachkaufmann. Der Antrag (Drs. 7/213) ist damals von allen Fraktionen abgelehnt worden. [...]