Nach Auskunft des Migrationsministeriums sollen in Thüringen zeitnah eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden, da Thüringens in Rheinland-Pfalz gemieteter Abschiebehaftplatz den Bedarf nicht abdeckt.
Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt:
„Die AfD unterstützt die Absicht der CDU, landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen – eine Maßnahme, die wir schon lange fordern. Statistiken zeigen, dass etwa zwei Drittel der Abschiebungen scheitern. Eine vorherige Inhaftierung wird helfen, diese Quote erheblich zu verbessern. Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, müssen damit rechnen, bis zu ihrer Rückführung in Haft genommen zu werden. Ein illegaler Grenzübertritt samt Alimentierung durch den deutschen Steuerzahler, ist eben kein Kavaliersdelikt und rechtfertigt auch Inhaftierungen.
Allerdings bleibe ich skeptisch hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung, da die CDU in der Vergangenheit mehr durch Ankündigungspolitik und nie mit Umsetzungspolitik aufwarten konnte, wie zuletzt geschehen bei der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
